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Frage:

Ich bin "Grenzgänger" von / nach Frankreich. Welche Besonderheiten sind zu beachten? [13048]

Antwort:

Wann bin ich "Grenzgänger" von / nach Frankreich?

Grenzgänger im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Frankreich sind Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben. Der Arbeitslohn ist dann im Tätigkeitsstaat steuerfrei und kann nur im Wohnsitzstaat besteuert werden.

Für in Deutschland wohnende Personen umfasst das Grenzgebiet jedes Vertragsstaats die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 km von der Grenze entfernt liegt. Für in den französischen Grenzdepartements Haut-Rhin, Bas-Rhin oder Moselle wohnende Personen, die in deutschen Gemeinden arbeiten, greift die Grenzgängerregelung auch dann, wenn die Arbeitsstelle höchstens 30 km von der Grenze entfernt liegt. Die Liste der Gemeinden kann bei der französischen oder deutschen Steuerbehörde eingesehen werden.

Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnort zurück oder ist er ausnahmsweise an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, so geht die Grenzgängereigenschaft nicht verloren, sofern

  • der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist und in dieser Zeit höchstens an 45 Arbeitstagen nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist oder
  • der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist, die Tage der Nichtrückkehr oder der Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20 v.H. der gesamten Werktage bzw. Arbeitstage im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht übersteigen, jedoch in keinem Fall mehr als 45 Tage.

Zu den für die Grenzgängereigenschaft als schädlich anzusehenden Arbeitstagen (maximal 45 Arbeitstage) gehören z.B. mehrtägige Dienstreisetage außerhalb der Grenzzone und auch eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone, wenn die Tätigkeit den ganzen Arbeitstag außerhalb der Grenzzone ausgeübt wird (für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Finanzamt).

Ein schädlicher Tag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers - bedingt durch die Anfangszeiten oder durch die Dauer der Arbeitszeit - über mehr als einen Kalendertag erstreckt (z.B. bei Schichtarbeitern oder Personal mit Nachtdiensten).

Was muss ich als "Grenzgänger" von / nach Frankreich beachten?

  • Von Frankreich einpendelnde Grenzgänger:

    Erfüllt ein von Frankreich einpendelnder Arbeitnehmer die Voraussetzungen als Grenzgänger, so kann sein Arbeitslohn nur in Frankreich besteuert werden. Der Arbeitslohn ist dann in Deutschland steuerfrei. Verlegt ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz von Deutschland nach Frankreich, ist im Wegzugsjahr jedoch zu beachten, dass der auf die Grenzgängertätigkeit entfallende Arbeitslohn zwar steuerfrei ist, aber dennoch im Inland dem Progressionsvorbehalt unterliegt, d.h. der steuerfreie Arbeitslohn erhöht dann den Steuersatz auf das im Inland steuerpflichtige Einkommen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).

    Der deutsche Arbeitgeber kann von der Einbehaltung der deutschen Lohnsteuer nur absehen, wenn er dazu eine Freistellungsbescheinigung von dem für ihn zuständigen deutschen Finanzamt erhalten hat. Die Freistellungsbescheinigung ist vom Grenzgänger mit dem Vordruck Nr. 5011 zu beantragen (für Leiharbeitnehmer Vordruck Nr. 5011 A). Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass der Arbeitgeber bereits vor Auszahlung der Vergütungen für den ersten Lohnzahlungszeitraum im Besitz der Freistellungsbescheinigung ist.

    Der Grenzgänger legt den in dreifacher Ausfertigung ausgefüllten Vordruck dem deutschen Arbeitgeber vor, der entsprechende Eintragungen vorzunehmen hat. Danach legt der Grenzgänger die drei Ausfertigungen in Frankreich dem zuständigen Centre des impôts vor. Dieses bestätigt den Wohnsitz innerhalb der Grenzzone und sendet zwei Ausfertigungen mit dem Bestätigungsvermerk an den Grenzgänger zurück. Der Grenzgänger hat die zweite Ausfertigung wiederum dem deutschen Arbeitgeber zu übergeben. Der Arbeitgeber legt dann den Vordruck dem deutschen Finanzamt vor, welches ihm daraufhin eine Freistellungsbescheinigung übersendet.

    Die Freistellungsbescheinigung wird im Allgemeinen für 3 Jahre erteilt. Seitens des Arbeitnehmers ist jedoch jährlich ein vom Arbeitgeber ausgefüllter Vordruck Nr. 5011 der französischen Finanzverwaltung vorzulegen. Zu beachten ist, dass bei Arbeitgeberwechsel eine neue Freistellungsbescheinigung beantragt werden muss, auch wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger bleibt.
  • Von Deutschland nach Frankreich einpendelnde Grenzgänger:

    Hier steht das Besteuerungsrecht für den Grenzgängerarbeitslohn Deutschland zu. Der Grenzgänger hat die Freistellung von der französischen Steuer mit dem Vordruck S 2-240 zu beantragen. Dieser Vordruck ist vom Arbeitnehmer ausgefüllt in dreifacher Ausfertigung dem französischen Arbeitgeber vorzulegen, welcher entsprechende Angaben auf dem Vordruck zu ergänzen hat. Danach legt der Grenzgänger den Antrag in dreifacher Ausfertigung dem für ihn zuständigen deutschen Finanzamt vor. Das Finanzamt bestätigt den Wohnsitz innerhalb der Grenzzone und sendet zwei Ausfertigungen mit dem Bestätigungsvermerk an den Grenzgänger zurück. Davon ist vom Grenzgänger eine Bescheinigung dem französischen Arbeitgeber vorzulegen, der das weitere gegenüber der französischen Steuerverwaltung veranlasst. Der Antrag ist jährlich zu stellen. Zu beachten ist jedoch, dass bei Arbeitgeberwechsel ein neuer Antrag gestellt werden muss, auch wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger bleibt.

    Sämtliche oben genannten Vordrucke (Nr. 5011, Nr. 5011 A, S 2-240) sind sowohl bei den deutschen als auch bei den französischen Finanzämtern erhältlich. Sie können sich die Vordrucke auch hier herunterladen.

Wo kann ich weitere Auskünfte zu den besonderen Besteuerungsproblemen als "Grenzgänger" erhalten?

Wegen weiterer Auskünfte wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt oder einen Steuerberater. Allgemeine Informationen sind auch im Internet unter http://www.infobest.org zu erhalten.

 

 

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