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 Was ist "Erbschaft- oder Schenkungsteuer"?[12001]

Antwort:

Die Antwort ist nach folgenden Themen gegliedert (bitte wählen Sie aus).

Allgemeine Informationen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Welche Vorgänge unterliegen dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht?

Welches Vermögen wird versteuert?

Wie wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer berechnet?

Gibt es Steuerbefreiungen / Verschonungen?

Welches Finanzamt ist zuständig?

Welche Anzeigepflichten sind zu erfüllen?

In welchen Fällen ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung notwendig und wer erteilt sie?

Rechtsgrundlage

Themenkomplex Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wert für Grundstücke



Allgemeine Informationen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Die nachfolgenden Ausführungen stellen auf den Rechtsstand 31.12.2015 ab. Soweit nichts anderes erwähnt wird, findet die dargestellte Rechtslage auf Erbfälle und Schenkungen nach dem 31.12.2008 Anwendung. Es sollte beachtet werden, dass hier nur ein allgemeiner Überblick erfolgen kann. Im Einzelfall empfiehlt es sich, fachkundigen Rat eines Angehörigen der steuer- oder rechtsberatenden Berufe zu suchen.

Die Steuer entsteht bei Erwerben von Todes wegen regelmäßig mit dem Todestag des Erblassers und bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Welche Vorgänge unterliegen dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht?

Der Erbschaftsteuer bzw. der Schenkungsteuer unterliegen insbesondere:

  • der Erwerb von Todes wegen
    • der Erwerb durch Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge;
    • der Erwerb durch Vermächtnis;
    • der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs;
    • der Erwerb eines Vermögensvorteils aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages (z. B. Lebensversicherung).
  • die Schenkung unter Lebenden

Als Schenkung gilt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. 

Welches Vermögen wird versteuert?

Es kommt darauf an, ob unbeschränkte Steuerpflicht oder beschränkte Steuerpflicht vorliegt.

  • Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte, auch im Ausland befindliche Vermögen des Erblassers. Sie tritt ein, wenn der Erblasser oder der Erwerber (bei der Schenkungsteuer der Zuwendende oder der Empfänger der Zuwendung) zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer war.

Als Inländer gelten insbesondere:

  • natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen   Aufenthalt haben. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an.
  • deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als 5 Jahre vor dem Erbfall dauernd im Ausland  aufgehalten haben.
  • Waren weder der Erblasser noch der Erwerber Inländer, tritt beschränkte Steuerpflicht ein. Sie erstreckt sich nur auf das Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Bewertungsgesetz. Dazu zählen insbesondere das im Inland befindliche land- und forstwirtschaftliche Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen sowie Anteile (mind. 10%) an inländischen Kapitalgesellschaften. 

Wie wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer berechnet?

Die Steuer wird nach einem Vomhundertsatz von dem Wert des Erwerbs abzüglich der unten genannten Freibeträge berechnet. Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Steuerklasse richtet. Der Steuersatz bestimmt sich dabei zum einen nach der Höhe des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs und zum anderen nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser bzw. Schenker. Je näher der Erwerber mit dem Erblasser oder Schenker verwandt ist, desto niedriger ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Für die Höhe der Steuer ist es entscheidend, zu welcher der drei Steuerklassen der Erwerber gehört. Die Steuersätze bilden einen Stufentarif. Der Steuersatz der erreichten Wertstufe gilt für den gesamten steuerpflichtigen Erwerb.

Zusätzlich haben bei Erwerben von Todes wegen der überlebende Ehegatte und der überlebende eingetragene Lebenspartner nach LPartG vom 16.02.2001 (BGBl I S. 266) – nicht Lebensgefährte! - einen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro und Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres einen Versorgungsfreibetrag von 52.000 Euro bis 10.300 Euro. Diese Versorgungsfreibeträge werden gekürzt, wenn der Erwerber bestimmte Versorgungsbezüge erhält (z.B. Witwenrente, Waisenrente).

Steuerklassen

Steuerklasse I

  • der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)
  • die Kinder und Stiefkinder
  • die Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder (z.B. Enkel und Urenkel)
  • die Eltern und Großeltern bei Erbfällen

Steuerklasse II

  • die Eltern und Großeltern, wenn sie nicht zur Steuerklasse I gehören

(also in Schenkungsfällen)

  • die Geschwister und deren Kinder
  • die Stiefeltern
  • die Schwiegereltern und Schwiegerkinder
  • der geschiedene Ehegatte

Steuerklasse III

  • alle übrigen Erwerber
  • Zweckzuwendungen

Persönlicher Freibetrag

bei unbeschränkter Steuerpflicht

Ehegatte    500.000 €
eingetragene Lebenspartner nach LPartG    500.000 €
Kinder/Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder    400.000 €
Enkel    200.000 €
übrige Erwerber in Steuerklasse I (Urenkel/Eltern und Großeltern bei Erbschaft    100.000 €
Erwerber in Steuerklasse II     20.000 €
Erwerber in Steuerklasse III     20.000 €


bei beschränkter Steuerpflicht                                                                        2.000 € 




Wert des stpfl. Erwerbs (§ 10) bis einschl. ...€ Prozentsatz in der Steuerklasse

Steuersätze

                                              I           II           III        
75.000                                               7       15       30
300.000                                              11      20      30
600.000                                              15       25       30
6.000.000                                              19      30      30
13.000.000                                              23      35       50
26.000.000                                              27      40      50
über 26.000.000                                              30      43      50


Für Erwerber der Steuerklasse II gelten in 2009 folgende Prozentsätze:

Wert des stpfl. Erwerbs (§10) bis einschl. ...€ Prozentsatz in der Steuerklasse
                   II                       
75.000                                                                        30
300.000                    30
600.000                    30
6.000.000                    30
13.000.000                    50 
26.000.000                    50
über 26.000.000                    50 

Gibt es Steuerbefreiungen / Verschonungen?

Es gibt zahlreiche Steuerbefreiungen von denen vor allem die nachfolgenden von größerer Bedeutung sind:

Verschonung des Familienwohnheims

Das Familienheim kann an

  • den Ehegatten
  • den eingetragenen Lebenspartner nach dem LPartG
  • an Kinder
  • oder an Kinder bereits verstorbener Kinder

steuerfrei vererbt werden.

Voraussetzung für den steuerfreien Erwerb des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners ist, dass die Wohnung:

  • vom Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder
  • aus zwingenden Gründen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden konnte und
  • beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.

Voraussetzung für den steuerfreien Erwerb der Kinder oder der Kinder bereits verstorbener Kinder (Enkel) ist, dass die Wohnung

  • vom Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder
  • aus zwingenden Gründen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden konnte und
  • beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist und
  • die Wohnfläche der Wohnung nicht mehr als 200 m² beträgt.

Bei größeren Wohnungen wird die Freistellung nur für 200 m² Wohnfläche gewährt.

Die Freistellung entfällt rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst genutzt wird, es sei denn, der Erbe ist aus zwingenden Gründen an einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. 

Verschonung von vermieteten Wohnungen

Zu Wohnzwecken vermietete Wohnungen, die nicht Betriebsvermögen sind, werden mit 90 % ihres gemeinen Wertes angesetzt. Das vermietete Grundstück muss im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum belegen sein.

Verschonung unternehmerischen Vermögens

Für Firmenerben gibt es zwei Optionen. Die Wahl zwischen beiden Optionen ist bindend und kann nachträglich nicht widerrufen werden.

Rechtslage bis 30.06.2016:

Option 1 (Regelverschonung):

Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern fünf Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach fünf Jahren nicht weniger als 400  % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen. Für kleinere Betriebe gibt es einen gleitenden Abzugsbetrag von 150.000 Euro.

Option 2 (Optionsverschonung):

Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 700 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

Rechtslage ab 01.07.2016:

Das Verwaltungsvermögen wird stets versteuert, auch bei einem Anteil von Verwaltungsvermögen am betrieblichen Gesamtvermögen von bis zu 90% (Regelverschonung) bzw. bis zu 20% (Optionsverschonung).

Der Prozentsatz der einzuhaltenden Lohnsumme hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer ab.

Für Großerwerbe (über 26 Mio € pro Erwerber) gibt es Antragsmöglichkeiten zur Verschonungsbedarfsprüfung (keine Verschonungsabschläge von 85% bzw. 100%, dafür Offenlegung eigenen nicht betrieblichen Vermögens) bzw. Abschmelzung des Verschonungsabschlags von 85% bzw. 100% mit steigender Höhe des Erwerbs.

Bei Erwerb von Betriebsvermögen ist eine Beratung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe angeraten.

Weitere Steuerbefreiungen:

  • die tatsächliche oder fiktive Ausgleichsforderung bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft,
  • der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, soweit dafür keine Abfindung gezahlt wird,
  • Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I je Erwerber bis einschließlich 41.000 Euro,
  • andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I je Erwerber bis zu 12.000 Euro, dazu zählen nicht Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen gehören,
  • Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke sowie andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit der Wert beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse II und III je Erwerber insgesamt 12.000 Euro nicht übersteigt,
  • die üblichen Gelegenheitsgeschenke.

Kann die Erbschaft- und Schenkungsteuer gestundet werden?

Regelmäßig wird es möglich und zumutbar sein, die anfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem erworbenen oder eigenen Vermögen zu begleichen. Eine Stundung nach allgemeinen Grundsätzen (§ 222 Abgabenordnung) kann also in den meisten Fällen nicht gewährt werden.

Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthält allerdings in § 28 ErbStG eine Spezialregelung. Der Erwerber hat beim Erwerb von Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen einen Rechtsanspruch auf Stundung der Steuer, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. Unter dieser Voraussetzung ist dem Erwerber die Steuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden. Bei Erwerben von Todes wegen erfolgt die Stundung zinslos, bei Schenkungen werden Zinsen  fällig. Für Erwerbe ab dem 01.07.2016 gilt: Die höchstmögliche Stundungsdaur beträgt 7 Jahre, eine Stundung ist ausschließlich bei Erwerben von Todes wegen möglich und sie erfolgt nur für das erste Jahr zinslos.

Die Stundungsregelung gilt auch für den Erwerber von begünstigten vermieteten Wohnimmobilien und vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern bzw. Wohneigentum, soweit der Erwerber die Steuer nur durch die Veräußerung dieses Vermögens aufbringen könnte.

Ein Anspruch auf Stundung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz besteht aber nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und für den Erwerb von begünstigten vermieteten Wohnimmobilien und von vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern bzw. Wohneigentum aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus eigenem Vermögen aufbringen kann.

Welches Finanzamt ist zuständig?

In Baden-Württemberg ist die Zuständigkeit für die Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bestimmten Finanzämtern zentral übertragen worden und richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitzfinanzamt des Erblassers oder Schenkers.

Das für Sie zuständige Finanzamt für die Erbschaft- und Schenkungsteuer finden Sie  unter "Ihr Finanzamt" >>"Arbeitsgebiete" >>"Erbschaft- und Schenkungsteuer".

Welche Anzeigepflichten sind zu erfüllen?

Jeder der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber (bei Schenkungen auch vom Schenker) innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) beruht, und sich aus der Verfügung von Todes wegen das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt. Das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört.  Weiterhin kann die Anzeige bei einer Schenkung unterbleiben, wenn diese Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.

Das zuständige Finanzamt wird gegebenenfalls von den Beteiligten eine Erbschaftsteuererklärung oder Schenkungsteuererklärung anfordern.

Die Anzeigepflicht des Erwerbers kann mit einem formlosen Schreiben an das für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt erfüllt werden. Die Anzeige sollte folgende Angaben enthalten:

  • Vorname, Nachname, Beruf und Adresse des Erblassers/Schenkers und des Erwerbers,
  • Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung,
  • Gegenstand und Wert des Erwerbs,
  • Rechtsgrund des Erwerbs (z.B. gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung),
  • persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser/Schenker (z.B. Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis),
  • frühere Zuwendungen des Erblassers/Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

Sie können auch bei dem für die Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt (siehe oben bei "Zuständige Stelle") einen Vordruck zur Anzeige des Erwerbs oder einen Erklärungsvordruck anfordern.

Es entstehen bei der Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer keine besonderen Gebühren oder sonstige Kosten.

In welchen Fällen ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung notwendig und wer erteilt sie?

Ist an einem Erbfall ein ausländischer Erwerber beteiligt, haften die Banken für die Erbschaftsteuer, wenn sie das von ihnen verwaltete oder verwahrte Vermögen vor Entrichtung der Erbschaftsteuer einem ausländischen Berechtigten auszahlen oder zur Verfügung stellen. Zur Vermeidung der Haftung fordern die Banken in diesen Fällen eine erbschaftsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung an.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt, sobald nach Prüfung der Unterlagen die gegen den ausländischen Erwerber festgesetzte Erbschaftsteuer bezahlt ist oder festgestellt wird, dass keine Erbschaftsteuer anfällt.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008.

Themenkomplex Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger 

Nähere Informationen zum diesem Themenkomplex finden Sie in der Publikation der Oberfinanzdirektion Karlsruhe "Merkblatt für Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger"

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für Grundstücke

Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Publikation der Oberfinanzdirektion Karlsruhe "Merkblatt zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) für Grundstücke".




 

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