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Frage:

Welche Mitteilungspflichten an das Finanzamt hat eine Stiftung? [32002]

Antwort:

Die Antwort ist nach folgenden Themen gegliedert (bitte wählen Sie aus):

Allgemeine Informationen
Zuständige Stelle
Voraussetzung
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Frist/Dauer
Kosten/Leistung
Sonstiges
Rechtsgrundlage

Allgemeine Informationen
Stiftungen sind verpflichtet, dem Finanzamt die Umstände anzuzeigen, die für ihre steuerliche Erfassung von Bedeutung sind. Jede Stiftung ist gesetzlich verpflichtet, Steuererklärungen abzugeben.

Solang sich die Aktivitäten der Stiftung allerdings darauf beschränken, ihren (ideellen) satzungsmäßigen Zweck zu erfüllen und sie dies mit dem Stiftungsvermögen und aus Spenden und Zustiftungen finanziert, entstehen in der Regel keine Steuerzahlungspflichten.

Hinweis: Trotzdem ist die Stiftung gesetzlich verpflichtet, den an sie herangetragenen Bitten des Finanzamts nachzukommen.

Wenn für die Stiftung Steuervergünstigungen angestrebt werden, so ist es ratsam, dies rechtzeitig beim Finanzamt zu beantragen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Hinweis: Auch bei der Gemeinde, in der die Stiftung ihren Sitz hat, müssen diese Umstände angezeigt werden.
 
Zuständige Stelle
das Finanzamt, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat.

Voraussetzung
Die Steuerpflicht der Stiftung beginnt mit der Anerkennung als rechtsfähige Stiftung durch die Stiftungsbehörde (Regierungspräsidium).

Verfahrensablauf
Ist eine Anerkennung als gemeinnützige Stiftung angestrebt, empfiehlt es sich, die Stiftungssatzung bereits im voraus mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.

Die Rechtsfähigkeit einer Stiftung wird durch die Stiftungsbehörde (Regierungspräsidium) anerkannt.  Dem zuständigen Finanzamt ist diese Anerkennung gesondert schriftlich mitzuteilen.

Ändert sich zu einem späteren Zeitpunkt die Stiftungssatzung oder wird die Stiftung aufgelöst (z.B. liquidiert oder durch eine andere Stiftung übernommen), muss dies ebenfalls dem zuständigen Finanzamt schriftlich mitgeteilt werden.
 
Erforderliche Unterlagen
Bei der Anmeldung einer neu errichteten Stiftung benötigt das Finanzamt Kopien

  • der Satzung,
  • des Stiftungsgeschäftes und
  • des Stiftungszweckes.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen per Post ein.

Frist/Dauer
Es gelten die allgemeinen steuerlichen Erklärungs- und Abgabefristen.

Stiftungen sind außerdem verpflichtet, das Finanzamt innerhalb eines Monats darüber zu informieren, wenn

  • sich die Zusammensetzung des Vorstands ändert,
  • sich ihr Sitz oder der Ort ihrer Geschäftsleitung ändern,
  • die Rechtsfähigkeit erworben wird oder verloren geht,
  • die Stiftung aufgelöst oder aufgehoben wird,
  • eine für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung wesentliche Satzungsbestimmung aufgehoben oder geändert wird,
  • sich andere für die Besteuerung bedeutsame Umstände ändern.

Kosten/Leistung
Es entstehen keine besonderen Kosten oder Gebühren.
 
Sonstiges
Auskünfte erteilt das Finanzamt, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat. Innerhalb des Finanzamts ist die "Körperschaftsteuerstelle" bzw. für Vereine der sog. "Vereinsbezirk" zuständig.

Rechtsgrundlage

  • §§ 80 – 88 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)
  • §§ 137 – 138 in Verbindung mit den §§ 90, 93, 97 der Abgabenordnung (AO).

Hinweis: Sie können folgende Gesetzestexte auf den Internetseiten des Bundesminiteriums der Justiz (BMJ) bzw. des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aufrufen (bitte beachten Sie dazu die beim BMJ aufgeführten Erläuterungen zur Nutzung dieses kostenlosen Dienstes):

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