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Was ist eine "Umsatzsteuer" und welches Verfahren gibt es dazu in der Steuerverwaltung? [33001]

Antwort:

Die Antwort zur "Umsatzsteuer" ist nach folgenden Themen gegliedert (bitte wählen Sie aus):

Allgemeine Informationen
Zuständige Stelle
Voraussetzungen
Verfahrensablauf/Fristen
Erforderliche Unterlagen

Gebühren/Kosten
Sonstiges
Rechtsgrundlage


Allgemeine Informationen
Die Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) belastet grundsätzlich den gesamten privaten und öffentlichen Verbrauch (d. h. vom Letztverbraucher erworbene Güter und in Anspruch genommene Dienstleistungen). Hierdurch unterscheidet sie sich von der Einkommen- bzw. Lohnsteuer, die auf die individuelle Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen Rücksicht nehmen. Gemessen an ihrem Aufkommen ist die Umsatzsteuer eine der bedeutendsten Steuern in der Bundesrepublik Deutschland. Die Umsatzsteuer in ihrer jetzigen Form ist so gestaltet, dass bei gleichem Steuersatz alle Waren und Dienstleistungen, wenn sie beim Endverbraucher ankommen, in gleicher Höhe belastet sind. Die Höhe der Steuer entspricht dem für die Ware oder Dienstleistung geltenden Steuersatz. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Wirtschaftsstufen eine Ware oder Dienstleistung auf ihrem Weg zum Verbraucher durchlaufen hat.

Der Umsatzsteuer unterliegen

  • alle Lieferungen (z.B. Verkäufe von Gegenständen) und sonstige Leistungen (z.B. Dienstleistungen),
  • die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland in das Inland (die hierbei entstehende Einfuhrumsatzsteuer wird vom Zoll erhoben) und
  • der innergemeinschaftliche Erwerb (Bezug von Waren aus den übrigen Ländern der Europäischen Union, dem Gemeinschaftsgebiet).

Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist erforderlich, weil im Gebiet der Europäischen Union für den gewerblichen Warenverkehr grundsätzlich das sogenannte Bestimmungslandprinzip gilt. D.h. die Ware wird in dem Staat mit Umsatzsteuer belastet, in den sie letztlich gelangt. Um die korrekte Anwendung des Bestimmungslandprinzips zu gewährleisten, erhalten die am innergemeinschaftlichen Handel beteiligten Unternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Diese Nummer wird auf schriftlichen Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Dienstsitz Saarlouis, 66738 Saarlouis,
Telefax: +49-(0)228-406-3801 erteilt und setzt die umsatzsteuerliche Erfassung beim zuständigen deutschen Finanzamt voraus. Weitergehende Informationen zur Vergabe der USt-IdNr. erhalten Sie auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (www.bzst.de).


Wer schuldet die Steuer?
Als Verbraucherabgabe ist die Umsatzsteuer darauf angelegt, dass sie wirtschaftlich vom Konsumenten getragen wird. Technisch wäre es jedoch nicht möglich, die Umsatzsteuer beim Verbraucher zu erheben. Schuldner der Umsatzsteuer ist deshalb grundsätzlich der Unternehmer, der einen Umsatz ausführt. Ihm obliegt es, die Umsatzsteuer auf die Empfänger seiner Leistungen als Bestandteil der Preise abzuwälzen. Vielfach machen die Unternehmer dies offenkundig, indem sie die Umsatzsteuer in ihrer Rechnung bei steuerpflichtigen Umsätzen gesondert ausweisen. In Rechnungen an andere Unternehmer sind sie zum offenen Steuerausweis sogar verpflichtet. Weil die Umsatzsteuer vom Konsumenten auf dem Umweg über den Unternehmer erhoben wird, zählt sie zu den indirekten Steuern.

Das Umsatzsteuergesetz sieht vor, dass in einigen Ausnahmefällen nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Diese auch als „Reverse-Charge-Regelung“ bezeichnete Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfänger gilt z.B. dann, wenn im Ausland ansässige Unternehmer im Inland steuerpflichtige Werklieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen erbringen. In diesen Fällen ist der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ab dem 01.07.2010 gilt die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG für alle juristischen Personen (BGBl I 2010, 386).

Steuerbefreiungen
Das Umsatzsteuergesetz enthält einen umfangreichen Katalog von Leistungen, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Dazu gehören z.B.

  • Lieferungen von Gegenständen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten,
  • Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der EU,
  • Umsätze aus der Veräußerung sowie der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken,
  • die Gewährung von Krediten,
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter,
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker.

Bei bestimmten steuerfreien Umsätzen kann der Unternehmer auf die Steuerfreiheit verzichten. Er hat das Recht, sich für die Steuerpflicht zu entscheiden (Optionsrecht). Diese Option zur Steuerpflicht ist allerdings nur bei einigen steuerfreien Umsätze und auch nur unter bestimmen Voraussetzungen möglich, die in §9 des Umsatzsteuergesetzes näher beschrieben sind.

Steuersätze
Das Umsatzsteuergesetz kennt zwei Steuersätze, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent und den ermäßigten von 7 Prozent.

Die meisten Umsätze unterliegen dem allgemeinen Steuersatz. Der ermäßigte Steuersatz wird insbesondere auf die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von fast allen Lebensmitteln - ausgenommen Getränke und Gaststättenumsätze - angewandt. Außerdem gilt er z. B. für den Personennahverkehr, für die Umsätze von Büchern, Zeitungen und von bestimmten Kunstgegenständen. Seit dem 01.01.2010 unterliegt die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG).

Vorsteuerabzug
Die Umsatzsteuer ist als sog. Mehrwertsteuersystem ausgestattet. Die „Mehrwert“-Besteuerung wird dadurch erreicht, dass der Unternehmer von der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer die ihm für empfangene Leistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf.

Ein vereinfachtes schematisches Beispiel, an dem der Weg einer Ware über mehrere Handelsstufen zum Endverbraucher verfolgt wird, soll die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems verdeutlichen:
Händler A liefert an Händler B eine Ware für 100 € zuzüglich 19 € Umsatzsteuer (19 Prozent von 100 €). A zahlt 19 € Umsatzsteuer an das Finanzamt. In gleicher Höhe macht B gegenüber dem Finanzamt einen Vorsteuerabzug geltend. Veräußert B den Gegenstand für 140 € zuzüglich 26,60 € Umsatzsteuer (19 Prozent von 140 € ) an den Händler C weiter, so hat B für diesen Umsatz 26,60 € Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten, während C in gleicher Höhe einen Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt. Veräußert C diese Waren für 200 € zuzüglich 38 € Umsatzsteuer (19 Prozent von 200 € ) an einen Endverbraucher, so hat er für den Umsatz 38 € Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten. Dieser Betrag verbleibt endgültig dem Fiskus. An dem Beispiel wird deutlich, dass die Umsatzsteuer eine Steuer ist, die sich nur beim Verkauf an einen Letztverbraucher realisiert.

Die Vorsteuern können allerdings nur abgezogen werden, wenn sie auf Umsätze entfallen, die für das Unternehmen bestimmt sind. Steuern, die einem Unternehmer für einen Gegenstand berechnet wurden, den er ausschließlich zu privaten Zwecken nutzt (z. B. privates Fernsehgerät), sind daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Wird ein Wirtschaftsgut (z. B. ein Computer) sowohl betrieblich als auch privat genutzt, kann zwar die gesamte Vorsteuer abgezogen werden, die private Nutzung ist jedoch als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig.

Unternehmer, die von der Umsatzsteuer befreite Umsätze tätigen, können insoweit die ihnen in Rechnung gestellten Vorsteuern nicht abziehen. Eine Ausnahme hiervon gilt für innergemeinschaftliche Lieferungen und für Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten. Durch die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhren unter Gewährung des Vorsteuerabzugs wird erreicht, dass Exportwaren die Grenze ohne umsatzsteuerliche Belastung überschreiten. Diese Maßnahme ist im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf dem Weltmarkt notwendig und entspricht dem innerhalb der EU grundsätzlich geltenden Bestimmungslandprinzip, wonach Waren im Land des Verbrauchs der Umsatzbesteuerung unterliegen. Befreit unter Gewährung des Vorsteuerabzugs sind ferner bestimmte sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen, sowie bestimmte Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt. Unternehmer, die sowohl steuerpflichtige Umsätze als auch steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug ausführen, müssen ihre Vorsteuern in abziehbare und nichtabziehbare Beträge aufteilen.

Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnungen
Soweit der Unternehmer eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine nichtunternehmerisch tätige juristische Person ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG).

Daneben besteht nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) seit 01.08.2004 für den Unternehmer die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung auch an private Auftraggeber, wenn er bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.B. Bauleistungen, Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, Fensterputzen) ausführt. In diesem Fall ist die Rechnung ebenfalls innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung zu erteilen. Der private Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung zwei Jahre lang aufzubewahren.

Die Rechnung muss bestimmten Formerfordernissen genügen (§§14, 14a UStG). Hierzu zählt unter anderem die Angabe des anzuwendenen Steuersatzes sowie der gesonderte Ausweis der nach dem UStG geschuldeten Umsatzsteuer. Ist in einer Rechnung die Umsatzsteuer zu hoch oder unberechtigt ausgewiesen, wird der zu hohe bzw. unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag ebenfalls geschuldet (§ 14c UStG).

Kleinunternehmerregelung
Die sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) kann in Anspruch genommen werden, wenn der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € betragen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Dies bedeutet, dass dann keine Umsatzsteuer abzuführen ist. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass keine Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgestellt wurden. Offen ausgewiesene Umsatzsteuer wird immer geschuldet. Im Fall der Anwendung der Kleinunternehmerregelung kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.

Wegen der Versagung des Vorsteuerabzugs kann sich die Sonderregelung für die Kleinunternehmen ungünstig auswirken. Das Gesetz räumt Ihnen daher die Möglichkeit ein, auf die Sonderregelung zu verzichten und die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften zu wählen. An die Verzichtserklärung sind Sie dann 5 Jahre gebunden.

TIPP: Haben Sie noch weitere Fragen zur Umsatzsteuer, wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Informationen sind ebenfalls im Abschnitt "FAQ" enthalten (Sie werden auf eine Internetseite im "Portal der Finanzämter in Baden-Württemberg" weitergeleitet).

Zuständige Stelle
Das Finanzamt

Voraussetzungen
Voraussetzung für die Umsatzsteuerpflicht ist die sog. Unternehmereigenschaft. Nur wer Unternehmer ist, kann auch Leistungen erbringen, die der Umsatzteuer unterliegen. Nach der Begriffsbestimmung des Gesetzes ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Fähigkeit, Unternehmer zu sein besitzen danach alle natürlichen Personen (Einzelpersonen, die ein Unternehmen i.S. des UStG betreiben, z.B. Einzelhändler, Handwerker, Hauseigentümer), juristische Personen (z.B. AG, GmbH, Genossenschaften, eingetragene Vereine, Stiftungen) und Personenvereinigungen (z.B. GbR, OHG, KG). Gewerblich oder beruflich in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist.

Verfahrensablauf/Fristen
Für jedes Kalenderjahr ist eine Umsatzsteuererklärung (Jahreserklärung) bis zum 31.05. des darauf folgenden Jahres abzugeben. Die Steuer muss selbst berechnet und innerhalb eines Monats nach Abgabe der Erklärung auch unaufgefordert bezahlt werden. Das Finanzamt setzt die Steuer nur dann durch einen Steuerbescheid fest, wenn es dabei von der in der Steuererklärung errechneten Steuer abweicht

Grundsätzlich muss der Unternehmer nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben. Beträgt die Jahressteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 7.500 €, ist die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abzugeben. Für Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, gilt im laufenden und folgenden Kalenderjahr ebenfalls ein monatlicher Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Vorjahressteuer nicht mehr als 1.000 €, braucht der Unternehmer nur eine Jahreserklärung abzugeben. Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7.500 € ergibt (§ 18 Abs. 2a UStG).


Die Voranmeldung muss spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums (Vierteljahr, Monat) beim Finanzamt eingehen; gleichzeitig muss die selbst errechnete Steuer bezahlt werden.

Das Finanzamt kann auf Antrag die Frist für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen verlängern (sog. Dauerfristverlängerung). Soweit monatliche Voranmeldungen abzugeben sind, ist im Fall der Dauerfristverlängerung eine Sondervorauszahlung zu leisten.

Elektronische Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 01.01.2005
Aufgrund der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2003 sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen bereits seit dem 01.01.2005 grundsätzlich auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an das Finanzamt zu übermitteln. Seit dem 01.01.2011 muss der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung ebenfalls grundsätzlich elektronisch übermittelt werden (Abschnitt 18.4 Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung steht Ihnen das Programm Elster auf der Internetseite http://www.elster.de/ kostenlos zur Verfügung.

Nur in begründeten Härtefällen kann das zuständige Finanzamt ausnahmsweise auf die elektronische Übermittlung verzichten (§ 150 Abs. 8 der Abgabenordnung – AO -). Die Inanspruchnahme der Härtefallklausel muss beim Finanzamt beantragt werden.

TIPP: Haben Sie noch Fragen zur elektronischen Abgabe von Voranmeldungen, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt.
Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der ELSTER-Sonderseite in diesem Internetauftritt.

 
TIPP: Die Steuerverwaltung stellt die Formulare für die Umsatzsteuerjahreserklärung kostenlos auch elektronisch zur Verfügung:

  • Mit elektronischer Übermittlung der Erklärungsdaten an das Finanzamt
    Gehören Sie zu dem Personenkreis, der an das Internet angeschlossen ist, empfiehlt Ihnen die Finanzveraltung die Benutzung des kostenlosen Steuerprogramms „ElsterFormular“. Bitte informieren Sie sich dort wegen der nähren Einzelheiten. Das Steuerprogramm können Sie alternativ auf CD-ROM bei jedem Finanzamt (Service Center) kostenlos abholen.

    Wichtiger Hinweis:
    Die mit dem Steuerprogramm „ElsterFormular“ abgegebenen Erklärungen werden beim Finanzamt bevorzugt bearbeitet!


  • Download der Erklärungsformulare
    (Ohne elektronische Übermittlung der Erklärungsdaten)
    Das Land Baden-Württemberg bietet eine Reihe von Steuererklärungsformularen zum Download an. Diese Formulare können zwar ausgedruckt und zum Teil auch zuvor am PC ausgefüllt werden, nicht aber per Internet/E-Mail an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Bitte senden Sie die auf diesem Weg erstellten Steuererklärungen als Brief an Ihr Finanzamt oder gegeben Sie sie persönlich beim Service Center Ihres Finanzamts ab.


Erforderliche Unterlagen
Neben der Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. -erklärung ist es im Einzelfall evtl. notwendig, noch weitere Unterlagen vorzulegen. Hierbei kann es sich beispielsweise um Eingangsrechnungen, Verträge o.ä. handeln.

Gebühren/Kosten
keine

Sonstiges
Näheres zur Umsatzsteuer können Sie auch den "Steuertipps" und "Broschüren" entnehmen, die das Finanzministerium Baden-Württemberg unter "Publikationen" bereitstellt. Informationen erhalten Sie auch bei Ihrem Finanzamt.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Umsatzsteuer ist das Umsatzsteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung. Hinweis: Sie können den o.g. Gesetzestext auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz aufrufen. Bitte beachten Sie auch die dort aufgeführten Erläuterungen zur Nutzung dieses kostenlosen Dienstes.

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